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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1. Vertragsgrundlagen

1.1 Allen Verträgen, die der Kunde mit dem Verkäufer abschließt, liegen ausschließlich diese AGB zugrunde. Diese erkennt der Kunde mit seiner Anmeldung/Bestellung ausdrücklich an.

1.2 Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

1.3 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.4 Die Nutzung dieser Plattform für Kunden, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist untersagt.

1.5 Gegenstand dieses Vertrages ist lediglich die Teilnahme an der Plattform des Verkäufers. Die Ehe- oder Partnerschaftsvermittlung ist ausdrücklich nicht Gegenstand dieses Vertrages.

2. Pflichten und Rechte des Nutzers

2.1 Der Nutzer verpflichtet sich, für sich lediglich eine Mitgliedschaft zu registrieren. Die Registrierung mehrerer Mitgliedschaften für einen Nutzer ist untersagt.

2.2 Der Nutzer ist selbst für den Inhalt der Informationen, die er über sich bereitstellt, verantwortlich. Er verpflichtet sich, den Zugang vor dem Zugriff Dritter zu schützen.

2.3 Der Nutzer verpflichtet sich, wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

2.4 Der Nutzer versichert, mit seiner Anmeldung keine geschäftlichen Absichten zu verfolgen und die Plattform nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

2.5 Der Nutzer verpflichtet sich, Daten, die er über diese Plattform erhalten hat, vertraulich zu behandeln.

2.6 Es ist untersagt, im Rahmen der Nutzung dieser Plattform:

 

◦andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder die Rechte Dritte zu verletzen

◦anstößiges oder sonst rechtswidriges Material zu verbreiten

◦insbesondere pornografische, rassistische, volksverhetzende Inhalte zu verbreiten

◦Werbung zu vertreiben

◦Viren zu verbreiten

◦Kettenbriefe, Schneeballsysteme oder Multi-Level-Marketing zu betreiben

◦in der Personenbeschreibung im Profil seinen Klarnamen, Adresse, Telefonnummer, die E-Mail-Adresse oder URLs zu nennen

◦Fake-Mitgliedschaften anzulegen.

 

2.7 Der Verkäufer behält sich vor, im Falle des Verstoßes gegeben eine der Nutzerpflichten oder Verbote die Mitgliedschaft fristlos zu kündigen.

2.8 Führt der Nutzer schuldhaft zur Sperrung oder Löschung seiner Mitgliedschaft, werden ihm bereits bezahlte Beträge nicht erstattet.

3. Iubidate Premiumfunktionen (Premium-Angebot zubuchbar)

3.1 Der Kaufpreis wird mit Vertragsschluss sofort fällig.

3.2 Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an den Verkäufer zu leisten, wenn er Verbraucher (§ 13 BGB) ist. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB) beträgt der Verzugszinssatz 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

3.3 Unabhängig von 3.2. bleibt es dem Verkäufer unbenommen, einen höheren Verzugsschaden wie auch sonstigen Schaden nachzuweisen.

4. Laufzeiten und Kündigung

4.1 Die Laufzeiten bemessen sich jeweils nach den vom Kunden ausgewählten Laufzeiten. Sie enden automatisch.

4.2 Der Kunde hat das Recht, sich jederzeit vorzeitig abzumelden und den Dienst nicht mehr zu nutzen. Die Laufzeit des Vertrages wird dadurch nicht beeinträchtigt. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet.

4.3 Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund und Schadensersatzansprüchen.

4.4 Wird der Vertrag durch den Verkäufer vorzeitig außerordentlich gekündigt, weil der Kunde gegen die Richtlinien verstoßen hat, werden die bereits gezahlten Beträge für die Premiumfunktionen nicht erstattet.

5. Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht gilt ausschließlich für Verbraucher.

6. Gewerbliche Nutzung und Vertragsstrafe

6.1 Unternehmern ist die gewerbliche Nutzung dieser Seite für ihre gewerblichen Zwecke untersagt.

6.2 Für den Fall, dass ein Nutzer die Plattform des Verkäufer entgegen des Verbots für gewerbliche/geschäftliche Zwecke nutzt, verpflichtet sich der Nutzer, eine Vertragsstrafe in Höhe von 600,00 EUR an den Verkäufer zu bezahlen.

7. Haftungsbeschränkung

7.1 Der Verkäufer haftet mit Ausnahme der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) nur für Schäden, die auf ein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.
Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.
Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf.

7.2 Die Haftung ist außer bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten oder bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit und der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) auf die bei Vertragsschluss typischer Weise vorhersehbaren Schäden und im Übrigen der Höhe nach auf die vertragstypischen Durchschnittsschäden begrenzt. Dies gilt auch für mittelbare Folgeschäden wie insbesondere entgangenen Gewinn.

7.3 Die Haftungsbegrenzung der Absätze 1 und 2 geltend sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

7.4 Ansprüche für eine Haftung aufgrund des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

8. Schlussbestimmungen

8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Unberührt bleiben zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

8.2 Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann ist.

8.3 Sofern der Kunde Kaufmann ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand Sitz des Verkäufers.

8.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch der Vertrag im Übrigen nicht berührt.

 

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -

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